Mürzer Gemeinderat beschloss einstimmig:

Dringlichkeitsantrag

 

für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Mürzzuschlag am 31. März 2011

 

eingebracht gem. § 54 Abs. 3 der Stmk. Gemeindeordnung von den Gemeinderäten der SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ und GRÜNE

 

Nach Aussage der zuständigen Landesrätin für die Krankenhäuser der Steiermark, Frau Mag. Kristina Edlinger-Ploder ist seitens des Landes eine Änderung der chirurgischen Versorgung im Landeskrankenhaus Mürzzuschlag vorgesehen. Eine ausführliche Diskussion darüber hat für das Krankenhaus Mürzzuschlag allerdings bereits 2009 stattgefunden. Neben einer breiten öffentlichen Diskussion einer Enquete in den Räumlichkeiten der Landesregierung mit namhaften Experten aus ganz Österreich und Einholung von vielen Fachmeinungen hat der Steiermärkische Landtag die Aufrechterhaltung der Chirurgischen Abteilung des Landeskrankenhauses Mürzzuschlag mehrheitlich beschlossen.

 

Seitens der damals zuständigen LRin Dr. Bettina Vollath wurde nach Beschlussfassung festgehalten, dass die inhaltliche Diskussion bezüglich der Chir. Abteilung in Mürzzuschlag abgeschlossen ist und die Landesregierung für die bestmögliche Umsetzung des Beschlusses zu sorgen hat. Diese Haltung ist auch von der derzeit zuständigen LRin zu fordern.

 

Antrag

 

Aufgrund des Sachverhaltes wird nachfolgende Resolution zum Beschluss vorgelegt:

 

Resolution

 

Der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass

 

1. die allgemeinchirurgischen und unfallchirurgischen Eingriffe und Untersuchungen, deren Durchführung am Landeskrankenhaus Mürzzuschlag zuletzt nicht mehr gewährleistet waren, wieder ermöglicht werden und
2. die für die langfristige Aufrechterhaltung der chirurgischen Versorgung am Landeskrankenhaus Mürzzuschlag notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen
3. das Landeskrankenhaus sein Leistungsspektrum im präventiven Bereich im Rahmen des dort anzusiedelnden Gesundheitszentrums weiterentwickelt
4. die Landesregierung wird aufgefordert, ehest möglich am LKH Mürzzuschlag den Computertomografen des LKH auf für ambulante PatientInnen zu öffnen.
   

Die vorgenannten Punkte entsprechen den mehrheitlich angenommenen Landtagsbeschlüssen aus dem Jahre 2009.

Dringlichkeitsantrag

 

gemäß § 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung

eingebracht von

KPÖ - proMz -Gemeinderäte
Franz Rosenblattl, Franz Eisinger

 

 

Begründung

 

 

Die bisher vorgestellten Einschnitte beim Budget des Landes Steiermark bedeuten große Belastungen für direkt Betroffene. Auch  auf viele  MürzzuschlagerInnen hat es  große Auswirkungen. Ebenso gefährdet ist auch die Tätigkeit von den diversen Trägerorganisationen und wirkt sich auch auf Arbeitsplätze im Sozialbereich aus. So ist zum Beispiel die Lebenshilfe Mürzzuschlag mit Einsparungsplänen bis zu 39 % (bei der Betreuung und Pflege von Schwerstbehinderten) konfrontiert. Betreuungsmaßnahmen von Organisationen wie Jugend am Werk, das Beratungszentrum  von „Rettet das Kind“,  mehrere private Betriebe und SozialarbeiterInnen die Lern- Erziehungs- und Bewährungshilfe  sowie familiäre Sozialbetreuung anbieten, sind nicht mehr im notwendigem Umfang gewährleistet.

 

Es ist in diesem Rahmen  nicht möglich, alle vorgesehenen Verschlechterungen aufzuzählen. Sie reichen vom Aus für den Gratiskindergarten bis zur Kürzung der Wohnbeihilfe und der Mittel für die Althaussanierung.

Die Einschnitte beim Landesbudget erfolgen kurz nach einem Belastungspaket des Bundes, das bereits negative Auswirkungen auf die Familien, die Studierenden und  andere Teile der Bevölkerung zeigt. Diese können  von der Gemeinde nicht aufgefangen werden.

Statt Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung durch sinnvolle Abgaben erschließen, wird das Doppelbudget des Landes die soziale Lage vieler Menschen verschlechtern, zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und auch auf die Finanzsituation der Stadt negativ auswirken.

Das Belastungspaket ist unter strengster Geheimhaltung ohne Einbeziehung wichtiger Interessensverbände geschnürt worden. Der ÖGB-Steiermark hat in seinen Stellungnahmen gegen das Paket der Landesregierung eine soziale Schieflage festgestellt. Die „Plattform 25“, in der sich zahlreiche Initiativen und Vereine zusammengeschlossen haben, stellt in ihrem Aufruf fest, dass „gerade jene am härtesten (getroffen werden), die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären“.

Aus all diesen Gründen sollte der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen setzen und ihre Forderungen nach sozialer Ausgewogenheit unterstützen und den folgenden Antrag beschließen:

 

Antrag

 

Der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag fordert die Landesregierung sowie den steiermärkischen  Landtag auf, jene Maßnahmen des Belastungspaketes zu überdenken und zurückzunehmen die sozial nicht vertretbar sind.