Obersteirer vom 22.04.2004

In Mürzzuschlag ist der Kampf um die Fußgängerzone voll entbrannt

von KARIN SCHÖNLIEB

Inzwischen schenken sie sich nichts mehr: Gegner und Befürworter der "Wohnstraße", die demnächst die Fußgängerzone in der Wiener Straße ablösen wird (der OBERSTEIRER berichtete). Flugblätter und Unterschriftenlisten, machen auf beiden Seiten die Runde, gegenseitig wirft, man, sich unsaubere Methoden, und ein falsches Demokratieverständnis vor.

Die Bürgerinitative "Fuzo neu" betonte vergangene Woche ihre parteipoltische Unabhängigkeit, wiewohl die Wohnstraßen- Verneiner im Gemeinderat (Grüne, KPÖ) vertreten sind. Man hält die Idee für grundsätzlich falsch: Mit Autos könne man keine Stadt beleben.

Einige Kritikpunkte der Initiative zum neuen Verkehrskonzept:

- Die Kontrolle, wer in der Wohnstraße fahren darf und wer nicht,
würde nicht wesentlich verbessert.

- Es sei eine Bürgerbefragung versprochen worden; statt
dessen, komme die Information (Ausstellung im Rathaus) nach
dem Beschluss.

- Im neuen Plan seien unter anderem Gehsteige als Fuzo
ausgewiesen, ein ganzer Parkplatz liege mitten in der Fuzo und
sei damit "unerreichbar"

Die Fußgängerzone sei nicht schuld, dass es wirtschaftliche Probleme gibt. Im Gegenteil: 90 Prozent der Fußgänger in der Fuzo, die man um Unterschriften gefragt habe, seien gar nicht aus Mürzzuschlag! Die Fuzo sei für Menschen aus Umlandgemeinden der Grund, hier einzukaufen.

"Sind 92% »undemokratisch?"

Bürgermeister Walter Kranner betont gegenüber dem OBERSTEIRER den demokratischen Gemeinderatsbeschluss: "92 Prozent der gewählten Volksvertreter waren für die Wohnstraße - was ist daran undemokratisch?" Er sei nach wie vor gesprächsbereit; Jetzt werde man sich erst einmal in Ruhe anschauen, wie sich die Wohnstraße bewährt. Und die wird in den nächsten Wochen freigegeben.

Die Bürgerinitiative will aber ihre Rechte voll ausnützen: Sammeln sie bis Ende Juni die Unterschriften von mindestens jedem vierten Wahlberechtigten, muss es eine Volksabstimmung über den Gemeinderatsbeschluss geben. Und erst wenn sich dabei eine Mehrheit gegen den Beschluss einer Wohnstraße ausspricht, muss dieser innerhalb eines Jahres aufgehoben werden. Das würde Rückkehr zur Fuzo wie derzeit bedeuten - und die Diskussion von vorne beginnen: Fußgängerzone, Wohnstraße
oder womöglich zurück zum regulären Straßenverkehr...