Wohnen ist zu teuer: Wohnbeihilfe erhöhen!

Gemeinderat vom Donnerstag, 25.9.2014

Diese Forderung an den steirischen Landtag und an die Landesregierung beschloß der Mürzzuschlager Gemeinderat einstimmig. Grundlage war ein Antrag der KPÖ Gemeinderäte Rosenblattl und Eisinger die mit überzeugenden Argumenten nicht nur die Oppositionsparteien FP und Grüne sondern auch die "Reformpartnerparteien" SP und VP so weit brachten den Dringlichkeitsantrag anzunehmen. Der Antrag, sowie die Begründung dazu:

Dringlichkeitsantrag


gemäß § 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung eingebracht
von den Gemeinderäten Franz Rosenblattl und Franz Eisinger
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mürzzuschlag möge folgendes
beschließen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mürzzuschlag spricht sich für die Erhöhung
der Wohnbeihilfe und Anhebung der Einkommensgrenze bei der
Wohnbeihilfe aus und fordert den Landtag und die Landesregierung auf,
diese Forderung umzusetzen.
Begründung:
Immer mehr Menschen haben Probleme, ihre Wohnung zu finanzieren. Viele
Steirerinnen und Steirer müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für
Miete und Betriebskosten aufwenden.
Die Wohnbeihilfe wurde 2011 massiv gekürzt. Zuletzt bezogen nur noch 27.500
Haushalte in der Steiermark diese Unterstützung, weil seit Jahren keine
Anpassung der Einkommensgrenzen erfolgte. Schon geringe Pensions- oder
Lohnerhöhungen führen deshalb jedes Jahr dazu, dass tausende Steirerinnen und
Steirer aus der Wohnbeihilfe fallen – 5.000 waren es allein im vorigen Jahr.
Sogar ein Ehepaar, das Mindestpension bezieht, hat keinen Anspruch auf diese
Hilfeleistung. So kann es nicht bleiben. Die Wohnbeihilfe muss dringend erhöht
und allen jenen zur Verfügung gestellt werden, die sie brauchen. Zugleich
müsste die Einkommensgrenze für den Bezug der Wohnbeihilfe hinaufgesetzt
werden.
Für die KPÖ-Fraktion
Franz Rosenblattl   Franz Eisinger

1. Oktober 2014